Volltextveröffentlichungen (3)

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Kurzfassungen/Presse

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  Auskunftsanspruch, Verletzung der Kundenschutzabrede, Kundenschutz

Papierfundstellen

• MDR 1963, 300

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 02.04.1957 - VIII ZR 60/56

  Rechtsstellung eines Eigenhändlers

  Auszug aus BGH, 19.12.1962 - VIII ZR 116/61

  Für den Auskunftsanspruch genügt grundsätzlich die Feststellung, daß der Verpflichtete die Kundenschutzzusage verletzt hat und dadurch vertragsbrüchig geworden ist, ohne daß es auch schon des Nachweises bedarf, daß dem Berechtigten ein Schaden entstanden ist (vgl. BGH Urt. v. 2. April 1957 - VIII ZR 60/56 - WM 1957, 713, 714 1. Sp.;… Urt. v. 25. März 1958 - VIII ZR 90/57 - S. 13).
• BGH, 25.03.1958 - VIII ZR 90/57

  Wettbewerbsverbot des HV, Interessenwahrnehmungspflicht, Pflicht zur Einholung …

  Auszug aus BGH, 19.12.1962 - VIII ZR 116/61

  Für den Auskunftsanspruch genügt grundsätzlich die Feststellung, daß der Verpflichtete die Kundenschutzzusage verletzt hat und dadurch vertragsbrüchig geworden ist, ohne daß es auch schon des Nachweises bedarf, daß dem Berechtigten ein Schaden entstanden ist (…vgl. BGH Urt. v. 2. April 1957 - VIII ZR 60/56 - WM 1957, 713, 714 1. Sp.; Urt. v. 25. März 1958 - VIII ZR 90/57 - S. 13).
• RG, 17.11.1916 - II 395/16

  Auskunftserteilung und Schadensersatzpflicht

  Auszug aus BGH, 19.12.1962 - VIII ZR 116/61

  Im Falle der Verletzung eines Kundenschutzabkommens ist allerdings ein Recht auf Rechenschaftsablegung gegen den Verletzer über das ihm vertraglich verbotene Geschäft grundsätzlich dann anzuerkennen, wenn der Verletzer an dem Geschäft, das ohne die Verletzung mit dem geschützten Kunden zustande gekommen wäre, in der Weise beteiligt worden wäre, daß der Berechtigte gegen ihn einen Anspruch auf Auskunfterteilung und Rechenschaftsablegung gehabt hätte (vgl. RGZ 89, 99; Soergel/Siebert, BGB § 242 Anm. 91;… Staudinger/Werner, BGB 11. Aufl. § 260 Anm. 10).

• BGH, 14.11.1984 - VIII ZR 228/83

  Entscheidung des Berufungsgerichts bei Abweisung einer Stufenklage

  Die Vereinbarung über den Kundenschutz hat nämlich im Hinblick auf die möglicherweise aus ihr folgenden Provisions- oder Schadensersatzansprüche zwischen den Parteien eine besondere rechtliche Beziehung hergestellt, die es mit sich bringt, daß die Klägerin in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang ihrer Rechte im Ungewissen, die Beklagte aber in der Lage ist, die verlangte Auskunft unschwer zu erteilen (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 1980 - VIII ZR 129/79, LM BGB § 260 Nr. 22 unter II 2 und speziell zur Kundenschutz-Zusage Senatsurteil vom 19. Dezember 1962 - VIII ZR 116/61, LM BGB § 242 (Be)Nr. 17 = BB 1963, 110).